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Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen anlässlich des Jahreswechsels 2016/2017

Kundmachung der BH-Feldkirch

 

Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels und der damit im Zusammenhang stehenden Silvesterfeiern ergeht das Ersuchen, auch diesmal in verstärktem Maße durch Schwerpunkteinsätze dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Verbote der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen im Ortsgebiet eingehalten und Belästigungen alter, kranker und ruhebedürftiger Personen sowie Unfälle tunlichst verhindert werden.

Zu diesem Überwachungsauftrag werden die maßgeblichen Verbote wie folgt zusammengefasst:

Verbot zum Schutz lärmempfindlicher Zonen:

Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze innerhalb und in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Gotteshäusern, Krankenanstalten, Kinder-, Alters- und Erholungsheimen sowie Tierheimen und Tiergärten ist verboten.

Dies gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände und Sätze, die als Hauptwirkung keinen akustischen Effekt aufweisen, wenn der über die Einrichtung Verfügungsberechtigte nachweislich seine Zustimmung erteilt hat und gewährleistet ist, dass Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit nicht entstehen (§ 38 Abs. 2 und 3 Pyrotechnikgesetz 2010). Seite 2

Verbot der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände im Ortsgebiet:

Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet ist verboten (§ 38 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010).

Ausnahmen:

 Ausnahmeverordnung des Bürgermeisters für bestimmte Teile des Ortsgebietes

 Verwendung erfolgt im Rahmen einer von der Behörde bewilligten Verwendung.

Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2 und S2 sind nur aufgrund einer behördlichen Bewilligung nach § 28 Pyrotechnikgesetz 2010 erlaubt.

Weitere örtliche Verbote:

Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen innerhalb oder in unmittelbarer Nähe größerer Menschenansammlungen nicht verwendet werden, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer gemäß § 28 Abs. 4 oder § 32 Abs. 4 zulässigen Mitverwendung (§ 39 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010).

Pyrotechnische Gegenstände und Sätze dürfen in sachlichem, örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung nicht besessen und nicht verwendet werden (§ 39 Abs. 2 Pyrotechnikgesetz 2010).

Ausnahme: Ausnahmebewilligung nach § 39 Abs. 3 Pyrotechnikgesetz 2010.

Pyrotechnische Gegenstände und Sätze der Kategorien F2, P1 und S1 dürfen in geschlossenen Räumen nicht verwendet werden, es sei denn

1. ihre Gebrauchsanweisung erklärt dies ausdrücklich für zulässig und

2. Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der

öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen sind

ausgeschlossen (§ 38 Abs. 4 Pyrotechnikgesetz 2010).

Verbot widmungswidriger Verwendung:

Die widmungswidrige Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen ist verboten (§ 37 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010).

Ausnahme: Ausnahmebewilligung nach § 37 Abs. 2 Pyrotechnikgesetz 2010. Seite 3

Generelle Überlassungs-, Verwendungs- und Besitzverbote:

Pyrotechnische Gegenstände und Sätze der Kategorien F1, F2, T1, P1 und S1 dürfen nur Personen bereitgestellt oder ihnen überlassen werden, wenn diese das nach § 15 maßgebliche Lebensjahr vollendet haben. Pyrotechnische Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2, P2 und S2 dürfen nur Personen bereitgestellt oder ihnen überlassen werden, wenn diese über eine entsprechende und noch nicht in Anspruch genommene Berechtigung verfügen (§ 30 Pyrotechnikgesetz 2010).

Sämtliche pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 bis F4 und solche der Klassen I bis IV, die aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 47 Pyrotechnikgesetz 2010 noch die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz 1974 aufweisen dürfen, haben jedenfalls

- eine Angabe über die Klasse oder Kategorie,

- Bezeichnung, Name, Typ,

- eine Gebrauchsanweisung sowie

- eine Altersbeschränkung

in deutscher Sprache aufzuweisen.

Pyrotechnische Gegenstände und Sätze dürfen nur von Personen besessen und verwendet werden, die das folgende Lebensjahr vollendet haben (§ 15 Pyrotechnikgesetz 2010):

1. Kategorie F1: 12 Jahre;

2. Kategorien F2 und S1: 16 Jahre;

3. Kategorien F3, F4, T1, T2, P1, P2 und S2: 18 Jahre.

Besitz, Verwendung, Überlassung, Inverkehrbringen und auf dem Markt bereitstellen reizerzeugender pyrotechnischer Gegenstände oder Sätze sind verboten (§ 33 Pyrotechnikgesetz 2010).

Besitz, Verwendung, Überlassung, Inverkehrbringen und auf dem Markt Bereitstellen von zur Knallerzeugung bestimmten pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 sind verboten, es sei denn, der Knallsatz enthält ausschließlich Schwarzpulver (§ 34 Pyrotechnikgesetz 2010).

Die Polizeiinspektionen und Sicherheitswachen werden angewiesen bzw. ersucht, festgestellte Verstöße zur Anzeige zu bringen und über allfällige bedeutende Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände in einer Kurzdarstellung anher zu berichten.